Die Bundesregierung plant eine deutliche Kürzung der Fördermittel für E-Busse. Foto: Schreiber; Grafik: cleanpng; Montage: omnibus.news
Schon wieder könnte es die E-Bus-Förderung treffen, denn die amtierende Bundesregierung plant, die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben im Klima- und Transformationsfonds (KTF), dem zentralen Finanzierungsinstrument des Bundes für Klimaschutz, Energiewende und Transformation der Wirtschaft, im Jahr 2027 von 403 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro zu kürzen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sieht darin einen schweren Rückschlag für Investitionen in den öffentlichen Verkehr, für Planungssicherheit in den Unternehmen sowie für deutsche und europäische Bushersteller.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Der Bund bremst den Hochlauf der E-Bus-Flotten aus. Wer die Verkehrsunternehmen nach langer Unsicherheit wieder in neue Beschaffungen schickt und im nächsten Schritt die Mittel auf ein Drittel zusammenstreicht, handelt wirtschafts- und verkehrspolitisch widersprüchlich. So schwächt man Investitionen in Fahrzeuge, Werkstätten und Ladeinfrastruktur und entzieht zugleich auch Herstellern und Zulieferern in Deutschland und Europa die Planungssicherheit, die sie für Kapazitätsaufbau, Innovation und Beschäftigung brauchen.“
Die Kürzung trifft die Branche in einer Phase, in der viele Verkehrsunternehmen weitere Beschaffungen vorbereiten. Die Umstellung auf emissionsfreie Busflotten umfasst nicht nur Fahrzeuge, sondern auch Werkstätten, Betriebshöfe, Netzanschlüsse und Qualifizierung. „Die Umstellung auf emissionsfreie Busflotten ist kein Einzelprojekt. Es geht um den Umbau ganzer Betriebssysteme entlang unserer Wertschöpfung. Wenn der Bund Förderprogramme immer wieder neu startet, verengt oder abräumt, werden Investitionen verzögert, verteuert und in ihrer Umsetzung erschwert“, so Wortmann. Der VDV sieht nicht nur 2027 kritisch, sondern auch die Folgejahre.
Die Verpflichtungsermächtigungen für 2028 bis 2031 fallen mit 20 Millionen Euro, 32 Millionen Euro, 48 Millionen Euro und 100 Millionen Euro äußerst gering aus. In Summe stehen damit bis 2033 lediglich 262 Millionen Euro im Regierungsentwurf – im vorherigen Haushaltsansatz waren 519 Millionen Euro vorgesehen. Aus Sicht des VDV ist das keine tragfähige Grundlage für einen verlässlichen Hochlauf emissionsfreier Busflotten. Der öffentliche Verkehr gerät damit ebenso ins Hintertreffen wie die mit ihm verbundenen industriellen Wertschöpfungsketten. „Wer bei E-Bussen kürzt, spart nicht klug, sondern schwächt Verkehrsunternehmen, Hersteller und Zulieferer gleichermaßen.
Gerade in einer wirtschaftlich angespannten Lage ist das das falsche Signal für den Standort Deutschland und für den europäischen Industriestandort“, erklärt Wortmann. Dieses Vorgehen stehe auch im Widerspruch zu dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geforderten „Standortpatriotismus“. Der VDV fordert den Deutschen Bundestag auf, die Kürzungen bei den weiteren Haushaltsberatungen zurückzunehmen und die Förderung für Busse mit alternativen Antrieben auf ein verlässliches Niveau zu heben. Wer industrielle Transformation und einen starken Standort Deutschland will, darf den Unternehmen und Herstellern nicht im entscheidenden Moment die Planungsgrundlage entziehen. (VDV/PM/Sr)
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