Herber Rückschlag: Die neue Bundesregierung hat die Busbranche in ihren bisherigen Plänen zur Stromsteuersenkung nicht berücksichtigt. Foto: MAN, Schreiber; Montage: omnibus.news
Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Stromsteuersenkung deutlich eingeschränkt – zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bleiben damit erst einmal unerfüllt. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) kritisiert, dass die Busbranche von den geplanten Entlastungen ausgeschlossen wird. Die geplante Absenkung der Netzentgelte reicht nicht aus. Ohne günstigen Fahrstrom und eine tragfähige Förderung wird die Antriebswende im öffentlichen Verkehr ausgebremst.
Die Bundesregierung rückt in ihrem neuen Haushaltsentwurf von der ursprünglich zugesagten Stromsteuersenkung für alle Unternehmen ab. Statt wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, profitieren nun zunächst nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Damit bleibt eine dringend benötigte Entlastung für Schlüsselbranchen der Verkehrswende – wie das Busgewerbe – leider aus. „Dass der Strompreis für unsere Branche nicht stärker gesenkt wird, ist ein herber Rückschlag für die Verkehrs- und Antriebswende“, erklärt Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO.
Und weiter: „Wer Elektromobilität im Busverkehr will, muss auch günstigen Fahrstrom ermöglichen. Wenn angekündigt wird, dass die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen gelte, die Strom für ihre Produktion brauchen, dann muss das auch für Busunternehmen greifen. Denn mit Bussen wird öffentliche Mobilität produziert.” Solange alternativ angetriebene Busse doppelt so teuer sind wie konventionelle Diesel-Busse, ist eine Senkung der laufenden Betriebskosten unerlässlich – insbesondere, wenn die Fahrzeugförderung nicht ausreichend ausgestattet ist.
Der aktuelle Haushaltsentwurf bietet diesbezüglich Anlass zur Sorge: So fehlen in den kommenden Jahren die notwendigen Mittel, um eine flächendeckende Elektrifizierung der Busflotten zu ermöglichen. Nachdem in den letzten Jahren überwiegend Großkonzerne und öffentliche Unternehmen bei der Elektrobusförderung zum Zug gekommen sind, muss jetzt auch der Busmittelstand in der Breite partizipieren. „Elektrische ÖPNV-, Fern- und Reisebusse sind unter den derzeitigen Bedingungen wirtschaftlich kaum tragfähig.
Wer die Antriebswende im öffentlichen Verkehr ernst meint, muss entsprechende Förderprogramme auflegen und die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Elektromobilität wirtschaftlich sinnvoll wird.”, so Leonard weiter. “Wenn sich hier nichts ändert, wird Deutschland die verkehrs- und klimapolitischen Vorgaben aus Brüssel verfehlen.“ Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß festgeschrieben. In dem von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag vorgestellten Haushaltsentwurf ist die Steuerentlastung jetzt nicht mehr in diesem Umfang vorgesehen.(BDO/PM/Sr)
Der Beitrag Kritik an Stromsteuer erschien zuerst auf omnibus.news.
Keine Antworten